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Betrug

 

6600 Unregelmaessigkeiten bei EU-Hilfen Bei der Auszahlung von EU-Foerdermitteln sind im vergangenen Jahr fast 6600 Unregelmaessigkeiten aufgedeckt worden. Eine deutliche Steigerung gegenueber dem Vorjahr

 
Abzocker

EU-Agrarbeihilfen Empfaenger sind nicht nur Grossgrundbesitzer und die Ernaehrungsindustrie,  auch Minister und Bundestagsabgeordnete.

Betruegerin

EU Kommissarin Cresson trotz schweren Betruges nicht verurteilt. Auch wird ihre Rente nicht gekuerzt. Dies entschied der Europaeische Gerichtshof in Luxemburg. Cresson habe sich zwar eine >Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad< zu Schulden kommen lassen. Dennoch sei die Feststellung der Pflichtverletzung bereits eine >angemessene Sanktion<, begruendete das Gericht sein Urteil.

Lobbyist

Etienne Davignon fungiert als Berater des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel in Entwicklungsfragen fuer Afrika – waehrend er zugleich im Verwaltungsrat von Suez sitzt, eines multinationalen Konzerns, der seine Energie- und Wassergeschaefte in Afrika ausweiten moechte.

Nimmersatt

Europas Steuerzahler sollen fuer ueppige, private Zusatzrenten ihrer Europaabgeordneten aufkommen.
Ihr Pensionsfonds steht nach riskanten Aktienanlagen vor >einem Fehlbetrag in Hoehe von 120 Millionen Euro.<
Dabei seien, empfiehlt der Generalsekretaer, >die moeglichen finanziellen Folgen fuer den Steuerzahler so gering wie moeglich< zu halten.

Regierung

BRD wehrt sich gegen Offenlegung von EU-Agrarsubventionen im Internet.